Gewässerraum

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

Wie erfahre ich, ob mein Grundstück in den Gewässerraum zu liegen kommt?

Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über die öffentliche Auflage der Gewässerraumfestlegung informiert und können im Rahmen der Auflage Einwendungen einbringen. Den Gemeinden steht es zudem frei, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Nachdem der Gewässerraum rechtskräftig ausgeschieden ist, wird er in der kantonalen Gewässerraumkarte jederzeit öffentlich einsehbar sein.

Welche Rechtsmittel stehen mir im Prozess der Gewässerraumfestlegung zur Verfügung?

Bevor der Kanton den Gewässerraum festlegt, erfolgt eine öffentliche Auflage, während der jedermann Einwendungen erheben kann. Die Verfügung des Kantons über die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums  kann zudem mit Rekurs beim Baurekursgericht angefochten werden.

Werde ich als Grundeigentümerin oder Grundeigentümer enteignet, wenn mein Grundstück in den Gewässerraum zu liegen kommt?

Grundstücke und Bauten und Anlagen im Gewässerraum bleiben im Eigentum ihrer Inhaberinnen und Inhaber. Es kommt deshalb nicht zu einer formellen Enteignung. Der Gewässerraum stellt jedoch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar (ÖREB). Innerhalb des Gewässerraums gelten verschiedene Nutzungseinschränkungen. Wird dadurch die Nutzung des Grundstücks in schwerwiegender Weise eingeschränkt (wenn das Grundstück z.B. unüberbaubar wird), kann dies einer materiellen Enteignung gleichkommen. Dies wird jedoch nur in seltenen Fällen vorkommen.

Verliert mein Grundstück an Wert, wenn es in den Gewässerraum zu liegen kommt?

In seltenen Fällen kann es zu einer Wertminderung kommen, wenn das Grundstück grossteils oder ganz in den Gewässerraum zu liegen kommt und dadurch die bauliche Nutzung des Grundstücks stark eingeschränkt würde.  Die an die bauliche Ausnützung von Grundstücken anrechenbare Fläche ändert sich jedoch nicht durch den Gewässerraum.

Werde ich entschädigt, wenn mein Grundstück in den Gewässerraum zu liegen kommt?

Grundsätzlich kommt es infolge der Ausscheidung des Gewässerraums nicht zu Entschädigungszahlungen. Liegt eine materielle Enteignung vor, besteht jedoch Anspruch auf eine Entschädigung durch den Kanton.