Stand des Verfahrens

8. Februar 2016 – Kantonsexperten für den Weiterzug des möglichen Standortgebiets Nördlich Lägern

Siehe Ausschuss der Kantone

2. Juli 2015 – Anforderungen und Vorgehen des Kantons in der Beurteilung des Nagra-Vorschlags zur Einengung in Etappe 2

Vortrag des Bereichsleiters Thomas Flüeler an der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Weinland

14. März 2015 – Treffpunkt Tiefenlager Rheinau

Anlässlich der ersten Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit nach der Vorstellung des "2x2-Vorschlags" der Nagra stand auch der Kanton Zürich Red und Antwort:

- Rede des Baudirektors, Regierungsrat Markus Kägi

- Aufgaben des Kantons und Vorgehensweise bei der Beurteilung der Nagra-Unterlagen, Bereichsleiter Thomas Flüeler

 

30. Januar 2015 – Kein Standortgebiet darf zu früh ausgeschlossen werden

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den Vorschlag der Nagra zur Kenntnis genommen, die Anzahl möglicher Standortgebiete für ein geologisches Tiefenlager von sechs auf zwei zu reduzieren. Er hält es für verfrüht, dass bereits im jetzigen Stand des Sachplanverfahrens (Etappe 2) nur noch zwei Standortgebiete, nämlich Zürich Nordost und Jura Ost (AG), verbleiben.

Gemäss Vorgaben des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI dürfen nur eindeutige Nachteile zum Ausschluss führen (ENSI-Bericht 33/154, S. 6-7, Jan. 2013). Entsprechend darf in Etappe 2 ein geologisches Standortgebiet nur dann ausgeschlossen werden, wenn gesichert ist, dass es gegenüber einem oder mehreren anderen eindeutige Nachteile aufweist. Die Kantone haben die Nagra wiederholt aufgefordert, alle potenziellen Standortgebiete auf vergleichbarer Basis zu untersuchen sowie transparent und nachvollziehbar zu bewerten. Gemäss den kantonalen Fachleuten ist der geologische Kenntnisstand im Vergleich zu Etappe 1 deutlich besser. Sie forderten jedoch, dass der Vorschlag der Nagra transparent und nachvollziehbar begründet kommuniziert wird. Insbesondere hat die Nagra darzulegen, wie sie mit den vorhandenen Ungewissheiten umgeht und wie diese die Bewertung beeinflussen. Eine erste Analyse der Unterlagen vermittelt nicht den Eindruck, dass der Einengungsvorschlag der Nagra diese Kriterien vollumfänglich erfüllt. (Siehe Stellungnahmen des Kantons)

15. Mai 2014 – Planungsstudie der Nagra im ZNO-Perimeter Isenbuck/Berg, «Musterbeispiel» der Zusammenarbeit von Region, Kanton und Nagra / 24. Mai 2014 – Planungsstudie für Weiach und Stadel Haberstal

Der  Regierungsrat will keine nukleare Oberflächenanlage in den strategischen Interessen-gebieten für die langfristige Trinkwasserversorgung der Zürcher Bevölkerung. So lehnte er bereits mit seinem Beschluss Nr. 621 vom 12. Juli 2012 fünf der sechs ursprünglichen Standortarealvorschläge der Nagra vom Januar 2012 ab, fast alle in Kiesgruben und alle über mächtigen Grundwasservorkommen gelegen. In der darauffolgenden Potenzialraumdiskussion wurde deutlich, dass die Nagra als Auftragnehmerin, die Region als direkt Betroffene und der Kanton als Verantwortlicher für die übergeordnete Raum- und Infrastrukturplanung auf seinem gesamten Territorium gemeinsam Lösungen für einen Standort suchen müssen. Die Regionalkonferenz Zürich Nordost (ZNO) forderte die Nagra in ihrer Stellungnahme vom Januar 2014 auf, ein Standortprojekt ausserhalb der strategischen Interessengebiete für die Trinkwasserversorgung vorzuschlagen (was die Nagra mit der Planungsstudie unterdessen getan hat). Wie Regierungsrat Markus Kägi in seiner Rede anlässlich der 11. Vollversammlung von ZNO betonte, hat die Region «damit gezeigt, wie wichtig es ihr ist, die Grundwasservorkommen möglichst nicht zu tangieren» Regierungsrat Kägi weiter: «In dieser Frage sind wir uns alle einig, was mich sehr freut. Es zeigt sich daran, wie wichtig der Region die Sache selber ist. Dies ist ein Musterbeispiel, wie die Zusammenarbeit zwischen der Nagra, dem Kanton und der Region laufen sollte». Nun gilt es, gemeinsam die Grundwassersituation im Gebiet Isenbuck/Berg (Wasserscheide Richtung Rhein) vertieft abzuklären. Regierungsrat Kägi: «Festgelegt ist noch nichts, denn entscheidend ist nach wie vor, was im Untergrund passiert, und dort – aber nicht nur dort – spielt die Sicherheit die wichtigste Rolle».

Die Regionalkonferenz Nördlich Lägern (NL) betonte in ihrer abschliessenden Stellungnahme (vom November 2013), dass «auf jeden Fall die folgenden Aspekte vertieft beachtet werden sollen: … Minimierung derjenigen Anlagenteile, welche über Gebieten mit grosser, mittlerer und geringer Grundwassermächtigkeit liegen.» An deren 11. Vollversammlung (vom 24. Mai 2014) stellte die Nagra die Planungsstudien Weiach und Stadel Haberstal vor. Beide Regionalkonferenzen heben in ihren Stellungnahmen hervor, dass in der Folge die Grundwassersituation vertieft zu klären ist. Dieser Prozess ist in Zürich Nordost für den Raum Isenbuck/Berg bereits aufgegleist und wird auch in Nördlich Lägern angestrebt. Der der Planungsstudie der Nagra zugrundeliegende Standort Weiach ist mit vertieften Untersuchungen gemeinsam so zu optimieren, dass die zukünftige Nutzung des Grundwasserschutzareals Weiacher Hard (Grundwasseranreicherung und -gewinnung für die Trinkwasserversorgung von 150’000 Menschen im Kanton Zürich) ohne jegliche Einschränkung sichergestellt ist. Der Standort Stadel Haberstal dagegen liegt im direkten Zustrom zum Grundwasservorkommen von Windlach und somit auch zum Grundwasserschutzareal Weiacher Hard und wird deshalb vom AWEL aufgrund der heutigen Kenntnisse der Grundwassersituation negativ beurteilt.

Dezember 2013/Januar 2014 – Entscheide der Regionalkonferenzen zu den Oberflächenanlagen

An ihrer 10. Vollversammlung (vom 14. Dezember 2013) beschloss die Regionalkonferenz Nördlich Lägern (NL) mit 70 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, zwei Standortvorschläge für die Platzierung von Oberflächenanlagen für ein mögliches Tiefenlager für radioaktive Abfälle als «am wenigsten ungeeignet» vorzuschlagen: NL-2 Weiach und NL-6 Stadel Haberstal. Beide Standorte seien durch die Nagra auf weitere Optimierungsmöglichkeiten (z. B. Grundwasser, Einsehbarkeit, untertägige Anordnung usw.) zu überprüfen. Der Kanton begrüsst insbesondere, dass eine «Minimierung derjenigen Anlagenteile» gefordert wird, «welche über Gebieten mit grosser, mittlerer und geringer Grundwassermächtigkeit liegen».

Am 25. Januar 2014 beschloss die Regionalkonferenz Zürich Nordost (ZNO) an ihrer 10. Vollversammlung mit 54 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Perimeter «Isenbuck/Berg» auf dem Gemeindebann von Marthalen/Benken/Rheinau für die Platzierung von Oberflächenanlagen für ein mögliches Tiefenlager für radioaktive Abfälle zu bestimmen, «sollte unter dem Primat der Sicherheit ein Standort im Gebiet ZNO weiterverfolgt werden»; eigentlich sei ZNO «für eine Anlage dieser Grössenordnung ungeeignet». Dabei sei «zwingend» die Rahmenbedingung «ausserhalb des ‹Strategischen Interessengebietes Grundwasser›» zu beachten. Auch hier nimmt der Kanton befriedigt zur Kenntnis, dass seine Anliegen aufgenommen worden sind.

12. Juni 2013, 25. April 2013 – Haltung des Kantons zu den neuen Standortareal-Vorschlägen

Referate an den Informationsveranstaltungen zu den neuen Vorschlägen für Standortareale (Oberflächenanlagen): am 25. April 2013 in Marthalen (Zürich Nordost) und am 12. Juni 2013 in Stadel (Nördlich Lägern)

16. Mai 2013 – Aktuelle Sicht der Kantone AG, SH und ZH

13. April 2013 – Potenzialräume – Sicht des Kantons

Referat an der 7. Vollversammlung der Regionalkonferenz Zürich Nordost

24. Oktober 2012 – Stellungnahme des Regierungsrats zum Entsorgungsprogramm

Das Gesamtsystem «Entsorgung» der radioaktiven Abfälle erfordert eine ganzheitliche Betrachtung. So stellen im Konzept der geologischen Tiefenlagerung stabile und dichte Gesteinsschichten die Hauptschranke gegen den Austritt von Radioaktivität dar. Deshalb soll das Gebirge so wenig wie möglich geschädigt werden. Sämtliche Massnahmen müssen sich daher auf den Grundsatz der geringstmöglichen Verletzung des Gebirges ausrichten. Zu begrüssen ist auch die projektbezogene Gesamtbetrachtung von Entsorgungsprogramm, Kostenstudie und Forschungsberichterstattung.

Das Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes. Beim Sachplan geologische Tiefenlager ist das Bundesamt für Energie (BFE) federführend. Bereits im Rahmen der Anhörung zur Etappe 1 des Sachplans hat der Regierungsrat eine Verstärkung der Aufsicht gefordert. Insbesondere ist die regulatorische Sicherheitsforschung auszubauen, damit Grundlagen und behördliche Vorgaben für die nachvollziehbare Durchführung des Entsorgungsprogramms geschaffen werden können.

Ein Anfang Oktober 2012 durch die Medien bekannt gemachtes internes Papier der Nagra hat den Eindruck erweckt, dass in der Nagra bereits Vorentscheide gefällt wurden. Der Regierungsrat lehnt es strikt ab, dass eines der geologisch möglichen Standortgebiete wegen eines ungenügenden Kenntnisstands ausscheidet. Deshalb sind alle notwendigen Untersuchungen und Massnahmen zur Schliessung der relevanten Kenntnislücken für alle möglichen Standorte durchzuführen. In jedem Fall ist genügend Zeit für die jeweiligen Schritte und Massnahmen einzuräumen. Dies gilt insbesondere in den Etappen 2 und 3 des Sachplans für die Erarbeitung und Bewertung gut abgestützter geologischer Modelle. Für den Regierungsrat ist die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium des Standortentscheids. Der Bund als Verantwortlicher des Sachplanverfahrens muss seine Führungsverantwortung wahrnehmen.

Wichtig  ist, dass die Zwischenlager nicht zu einem Dauerbehelf werden. Einzig sicherheitsbezogene neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik zur Nachbehandlung von Abfällen dürfen die Inbetriebnahme der  geologischen Tiefenlager aufschieben. In diesem Zusammenhang hilfreich wäre eine Eingliederung der ZWILAG Zwischenlager Würenlingen AG in das technische Kompetenzzentrum Nagra für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenlagern. Dies würde die qualitätsgesicherte Kontrolle des nuklearen Stoffflusses erleichtern.

Nach geltender Praxis muss die Nagra für ihre laufenden Tätigkeiten den Betreibern der Kernkraftwerke jedes Jahr ein Budget zur Genehmigung vorlegen. Um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Transparenz für Dritte zu ermöglichen, wäre es dienlich, wenn auch die heute anfallenden Kosten durch den Entsorgungsfonds gedeckt würden. Es ist zu prüfen, ob dieser entsprechend dem Verursacherprinzip wie in Schweden ausgestaltet werden soll. Die dortige betreibereigene Entsorgungsorganisation SKB hat ihr Budget jährlich einer eigens dafür geschaffenen staatlichen Kommission vorzulegen. Diese verwaltet einen von den Abfallerzeugern gespeisten Fonds, an dessen Verwaltung auch die Betreiber beteiligt sind.  

12. Juli 2012 – Stellungnahme des Regierungsrats zu den Standortarealvorschlägen der Nagra für Oberflächenanlagen

Anlässlich der Vorstellung der Standortarealvorschläge für Oberflächenanlagen durch die Nagra (siehe unten) stellte der Kanton den möglichen Standortregionen auf Zürcher Boden Nördlich Lägern und Zürich Nordost eine eigene Einschätzung in Aussicht. Der Regierungsrat hat diese Vorschläge der Nagra im Kanton Zürich nun beurteilt. Er verlangt vom Bundesamt für Energie, dass dem Faktor Sicherheit im Auswahlverfahren oberste Priorität eingeräumt wird. Die Auswahlkriterien müssen gemeinsam mit dem Kanton nochmals geprüft und anschliessend die Standortareale neu ausgewählt und bewertet werden. Zudem sollen Alternativstandorte ausserhalb der besonders geschützten Gewässerschutzbereiche ermittelt werden.

20. Januar 2012 – Etappe 2: Vorschläge der Nagra für Standortareale (an der Oberfläche)

Gemäss Sachplan hat die Nagra Vorschläge zur Platzierung von Standortarealen für die Oberflächenanlage eines geologischen Tiefenlagers (Umladung der Abfallbehälter usw., ohne Schachtköpfe) vorgelegt. 

Die Regionalkonferenzen sowie die potenziell betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer wurden über die Vorschläge der Nagra vorinformiert. Veranstaltungen für die gesamte Bevölkerung fanden in Marthalen (Zürich Nordost), Weiach und Glattfelden (Nördlich Lägern) statt.

Ganz im Sinn der Baudirektion und im Zeichen einer den Namen verdienenden regionalen Partizipation sind jetzt die Regionen gefragt. Diese müssen sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen. In den folgenden rund neun Monaten können sich die Regionalkonferenzen der Standortregionen Nördlich Lägern und Zürich Nordost zur Platzierung und Erschliessung der Oberflächenanlagen äussern (für Südranden schlägt die Nagra kein Standortareal auf Zürcher Boden vor). Die Baudirektion wird sie nach Kräften unterstützen und dabei immer ihren Kernkriterien folgen: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Fairness, Verbindlichkeit und namentlich Sicherheit (z.B. beim Gewässerschutz).

30. November 2011 − Abschluss der Etappe 1: Bundesrat legt Standortregionen fest

Unter den von der Nagra vorgeschlagenen und nun vom Bundesrat festgelegten Standortregionen befinden sich auch Nördlich Lägern, Zürich Nordost und Südranden (wodurch das Weinland auch betroffen ist). Je nach Wahl der Standortareale (siehe oben) und damit geänderter Betroffenheit können sich die Regionen geringfügig ändern.

25. Mai 2011 – Stellungnahme des Regierungsrats zur Etappe 1

Der Regierungsrat befürwortet das Sachplanverfahren. Der Kanton Zürich konnte sich in angemessener Weise in das Verfahren einbringen. Dieses gewährleistet die notwendige Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Verbindlichkeit und offene Kommunikation sowie die Mitwirkung der Standortregionen. Der Regierungsrat erwartet von den anderen möglichen Standortkantonen eine ähnliche konstruktive Grundhaltung zum Sachplanverfahren. Besondere Beachtung wird er den Themen Sicherheit und Vergleichbarkeit der Datenlage zwischen den Standortgebieten schenken.

Der Sachplan geologische Tiefenlager ist in seiner Breite und Systematik weltweit gesehen ein Pilotprojekt. Nicht nur die zu entsorgenden Abfälle, sondern auch das Auswahl- und das nachfolgende Rahmenbewilligungsverfahren bis zur Beobachtungsphase und zum Verschluss der Tiefenlager sind durch eine beispiellose Langzeitlichkeit gekennzeichnet. Führung und Begleitung eines solchen Programms bedingen eine umfassende, kompetente und unabhängige Aufsicht. Damit ist die gesamte Sicherheitskette gemeint: von der betriebsinternen Qualitätssicherung bis zur technischen und politischen Überwachung des Programms. Es muss sichergestellt werden, dass die Nagra ihrem (Forschungs- und Umsetzungs-)Auftrag zur Gewährleistung der Langzeitsicherheit fachlich und finanziell unabhängig nachkommen kann. Auch die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ENSI und des ENSI-Rats ist auszubauen, unter anderem durch die Verstärkung der regulatorischen Sicherheitsforschung. Die einschlägigen Kommissionen des Bundes sind aufzuwerten; kompetente, eigenständige Drittmeinungen, auch unter Zuzug externer Expertisen, sind unabdingbar.

April bis Juni 2011 – Aufbau der regionalen Partizipation

Die Startteams der Standortregionen führten 2011 sogenannte Aufbauforen (mit Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit) durch. Im Herbst 2011 wurden die jeweiligen Regionalkonferenzen gegründet. Dies geschah in Eigenregie der Regionen, bei Bedarf aber mit Unterstützung von Bund und Kanton(en). Weitere, aktualisierte Informationen sind erhältlich unter Nördlich Lägern, Zürich Nordost, Südranden.

Anhörung und Mitwirkung in Etappe 1: September bis November 2010

Ab 1. September 2010 fand eine dreimonatige öffentliche Anhörung und Mitwirkung zur Etappe 1 des Sachplanverfahrens statt. Damit erhielten Öffentlichkeit und Gemeinden die Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen und Gutachten zu Etappe 1 zu äussern. Dazu plante die verfahrensleitende Behörde, das Bundesamt für Energie (BFE), öffentliche Veranstaltungen in den Standortregionen, dies unter Mitwirkung der zuständigen kantonalen Baudirektoren und der sogenannten Startteams, die die regionale Partizipation 2011 aufbauten.

16. August 2010 – Stellungnahme des Ausschusses der Kantone (AdK) zu Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager

Die Stellungnahme des politischen Leitgremiums im Sachplanverfahren (unter der Leitung von Regierungsrat Markus Kägi), des AdK, zu Etappe 1 befindet sich hier.

Zuhanden des AdK prüften die Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone (u.a. Geologen der Kantone, unter dem Vorsitz des Kantons Zürich) und die Kantonale Expertengruppe Sicherheit (externe Experten) die Unterlagen der Nagra, aber auch das Gutachten des ENSI, die KNS-Stellungnahme und weitere Expertisen im Fachbericht (Anhang der AdK-Stellungnahme).

28. Mai 2010 – Bekanntgabe der provisorischen Standortregionen

Im November 2008 eröffnete das Bundesamt für Energie (BFE) das Verfahren, mit dem innert zehn Jahren Standorte für geologische Tiefenlager ausgewählt werden sollen. Damals gab die für Projektierung und Bau zuständige Nagra bekannt, welche Gebiete dafür aus ihrer technisch-geologischen Sicht in Frage kommen. Im Zürcher Weinland betraf es 11 Gemeinden, im Unterland waren es 12 Gemeinden im Standortgebiet «Nördlich Lägeren», welche seither in das Auswahlverfahren eingebunden sind. In einem zweiten Schritt wurden diese Gebiete um den sog. «provisorischen Planungsperimeter» ergänzt. Hier könnten künftig oberirdische Bauten und Anlagen für geologische Tiefenlager gebaut werden. Zusammen mit dem Forum Opalinus bzw. dem Forum Lägern-Nord, den Standortkantonen (ZH, AG, SH, TG) und den angrenzenden süddeutschen Landkreisen und Gemeinden wurden in einem dritten Schritt «weitere betroffene» Gemeinden in die Standortregionen aufgenommen. Sie werden in der regionalen Partizipation einbezogen, die 2011 von allen erwähnten Beteiligten aufgebaut wurden, und zwar mit den Startteams, die darauf von den ausschliesslich regional besetzten Leitungsgruppen abgelöst wurden («Nördlich Lägern», «Zürich Nordost» (für das Weinland) und «Südranden». Ende 2011 legte der Bundesrat die Standortregionen fest und beendete damit formell Etappe 1 des Sachplans (siehe oben).

28. Mai 2010 – Methodik zur Beurteilung möglicher sozioökonomischer und ökologischer Auswirkungen eines Tiefenlagers

In den vergangenen anderthalb Jahren wurde die raumplanerische Beurteilungsmethodik von Bundesstellen, aber in Zusammenarbeit mit Experten der Standortkantone, erarbeitet. Aus Sicht des Kantons Zürich ist sie zweckmässig. Zusätzlich zu den Sicherheitsaspekten sind in der Beurteilung der möglichen Auswirkungen eines Tiefenlagers aber auch Imagefragen und weitere «mittelbare Effekte» wichtig. Darum braucht es entsprechende Studien, dies in Erweiterung zu der vom BFE vorgeschlagenen Beurteilungsmethodik (das fordert auch der Ausschuss der Kantone). Regionale und überregionale Studien müssen jedoch methodisch sauber aufgesetzt und aufeinander abgestimmt werden. Die vom Regierungsrat am 18. Juni 2009 beschlossene Untersuchung von Auswirkungen eines Tiefenlagers auf den gesamten Kanton (Zeitraum: bis Ende Etappe 2) wird diese Kriterien berücksichtigen.

26. Februar 2010 – Sicherheitsgutachten der Aufsichtsbehörde zu Etappe 1

Das Bundesamt für Energie (BFE) und das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) orientierten die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens des ENSI zu den Vorschlägen der Nagra für geologische Standortgebiete. Für den Kanton Zürich muss ein allfälliger Standort – neben weiteren Kriterien – strenge geologische Anforderungen erfüllen. Das ENSI-Gutachten nimmt somit einen hohen Stellenwert ein.

Anfangs Mai 2010 veröffentlichte die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ihre Stellungnahme (23/219) zu den Unterlagen der Nagra und zum ENSI-Gutachten.

26. Februar 2010 – Sicherheitsgutachten der Aufsichtsbehörde zu Etappe 1

Das Bundesamt für Energie (BFE) und das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) orientierten die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens des ENSI zu den Vorschlägen der Nagra für geologische Standortgebiete. Für den Kanton Zürich muss ein allfälliger Standort – neben weiteren Kriterien – strenge geologische Anforderungen erfüllen. Das ENSI-Gutachten nimmt somit einen hohen Stellenwert ein.

Anfangs Mai 2010 veröffentlichte die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ihre Stellungnahme (23/219) zu den Unterlagen der Nagra und zum ENSI-Gutachten.