Ausschuss der Kantone / Sicherheit

Februar 2016 – Sachplan Geologische Tiefenlager: Kantonsexperten für den Weiterzug des möglichen Standortgebiets Nördlich Lägern

Die Experten der Standortkantone im Sachplan Geologische Tiefenlager haben den Vorschlag der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver
Abfälle (Nagra) zur Einengung der möglichen Standortgebiete beurteilt. Sie
kommen wie die Nagra zum Schluss, dass Wellenberg (NW/OW), Südranden (SH) und
Jura-Südfuss (SO/AG) nicht weiterverfolgt werden sollen. Hingegen soll neben
Jura Ost (AG) und Zürich Nordost (ZH) auch Nördlich Lägern (AG/ZH) weiter
untersucht werden.

Für den Ausschuss der Kantone (AdK) mit den Regierungsvertretenden der möglichen Standortkantone und Vertretern Deutschlands steht die Sicherheit im Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager an erster Stelle. Entsprechend wichtig sind die erdwissenschaftlichen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkte. Vor einem Jahr reichte die Nagra in der laufenden Etappe 2 des Sachplanverfahrens ihren Vorschlag zur Einengung der sechs Standortgebiete aus Etappe 1 ein. Nach eingehender Prüfung vor allem in den Bereichen Seismik und Tektonik, Geomechanik, Erosion und Sicherheitsanalyse haben die Experten des AdK diesen Vorschlag nun beurteilt.

Der Fachbericht wird vom AdK der verfahrensleitenden Behörde, dem Bundesamt für Energie, zugestellt. An der grundsätzlichen Analyse durch die Kantonsexperten ändern die im September 2015 aufgestellten Nachforderungen des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) an die Nagra voraussichtlich nichts. Die Nagra will die vom ENSI geforderte Zusatzdokumentation bis Mitte 2016 vorlegen. Die Kantonsexperten behalten sich vor, ihren Fachbericht zu überarbeiten, falls eine allfällige neue Daten- und Erkenntnislage nach der Publikation der Nagra-Nachlieferungen und des ENSI-Gutachtens dies erfordern würde.

Januar 2016 – Referat des AdK-Vorsitzenden, Regierungsrat M. Kägi, zum Thema Verantwortung der Kantone im Sachplanverfahren

Referat des AdK-Vorsitzenden, Regierungsrat M. Kägi, zum Thema "Die Kantone und ihre vielschichtige Verantwortung bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle", gehalten an der Tagung zum Thema "Verantwortung der Akteure im Sachplanverfahren Geologische Tiefenlager" vom 13. Januar 2016 in Baden (Tagung von Nagra und swissnuclear).
 

September 2015 – Vorschläge der Nagra: Zwischenstand der sicherheitstechnischen Begutachtung des Nagra-Vorschlags durch die Kantone

Anlässlich seiner Sitzung vom 25. September 2015 liess sich der Ausschuss der Kantone AdK über den Stand der Beurteilung durch seine Experten informieren. Dabei nahm er auch die kürzlich erhobene Nachforderung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI an die Nagra und die damit verbundene Verlängerung des Sachplanverfahrens zur Kenntnis. Die eigenen internen und beigezogenen Experten der Kantone arbeiten an denselben (und weiteren) Themen für die Beurteilung des sogenannten «2x2-Vorschlags» der Nagra. Der AdK ist deshalb nicht überrascht über die Forderungen. Die Schwerpunkte der Kantonsexperten liegen in den Bereichen Seismik, Bautechnik/Geomechanik, Erosion und Dosisberechnungen. Die Standortkantone haben bereits früher gefordert, dass unsichere Bewertungen von Standortgebieten auf ungewissen und inhomogenen Datengrundlagen vermieden werden. Höchste Sorgfalt ist am Platz, denn es muss davon ausgegangen werden, dass eine Zurückstellung eines Standorts faktisch seinen Ausschluss im Verfahren bedeutet. Eine umfassende Beurteilung der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager unter Berücksichtigung aller Aspekte werden die Kantone im Rahmen der offiziellen Anhörung vornehmen.

Januar 2015 – Mögliche Standortkantone nehmen Vorschläge der Nagra zur Kenntnis und werden sie genau prüfen

30.01.2015. Für den Ausschuss der Kantone AdK hat die Sicherheit oberste Priorität im Auswahlverfahren. Entsprechend stehen geologische und sicherheitstechnische Aspekte an vorderster Stelle. Die Bekanntgabe des 2x2-Vorschlags stellt hierbei einen wichtigen Zwischenschritt im Sachplanverfahren dar. Der AdK nimmt den Vorschlag der Nagra zur Kenntnis. Er stellt fest, dass sowohl das ENSI wie auch seine eigenen Fachleute (AG Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicher­heit) den geologischen Kenntnisstand als ausreichend betrachten, um eine Einengung zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Die Qualität des Auswahlprozesses konnte nicht zuletzt dank den Forderungen der Kantone (bzw. des AdK) gesteigert werden (2D-Seismik, Zwi­schenhalt-Fachsitzungen). Eine umfassende Beurteilung des Vorschlags unter Berücksichti­gung aller Aspekte werden die Kantone im Rahmen der offiziellen Anhörung vornehmen.

Die Grundsätze der Kantone zur Einengung haben deren Fachleute (AG SiKa/KES) im Juni 2011 niedergelegt (siehe unten: Fachbericht zu Vorgaben der Kantone). Diese sind eingeflossen in die Vorgaben des ENSI.

Oktober 2013 – Vortrag und Konferenzpapier: Extended reviewing or the role of potential siting cantons in the on-going Swiss site selection procedure (“Sectoral plan”)

Vortrag von T. Flüeler, gehalten an einer Konferenz der Kernenergieagentur der OECD in Paris: Nuclear Energy Agency (NEA), Integration Group for the Safety Case (IGSC). The Safety Case for Deep Geological Disposal of Radioactive Waste: 2013 State-of-the-Art (2nd International Safety Case Symposium), 7–9 October, 2013, Paris, France

Mai 2013 – Aktuelle Sicht der Kantone AG, SH und ZH

April 2013 – Erste Erfahrungen mit den Zwischenhalt-Sitzungen

Im Juni 2011 forderten die Kantonsexperten der AG SiKa/KES einen "Zwischenhalt" auf dem Weg zur Einengung der geologischen Standortgebiete in Etappe 2 (siehe unten). T. Flüeler machte an der 7. Vollversammlung der Regionalkonferenz Südranden (vom 17. April 2013) eine Zwischenbilanz.

November 2012 – Aussprache zwischen AdK, UVEK, BFE und Nagra: Sachplanverfahren ist bisher korrekt abgelaufen

16.11.2012. Der Ausschuss der Kantone (AdK) hat sich heute Nachmittag mit der Angelegenheit der vertraulichen Nagra-Aktennotiz (AN 11-711) befasst. Dabei haben sich die Geschäftsleitungen der Nagra und des Bundesamts für Energie (BFE) den Fragen des AdK gestellt. Zudem wurde gemeinsam mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) und einem Mitglied des ENSI-Rats über mögliche Auswirkungen auf das Sachplanverfahren und Lehren daraus gesprochen.

Als Ergebnis hält der Ausschuss der Kantone folgende Feststellungen und Forderungen fest:

• Das Sachplanverfahren ist bisher grundsätzlich korrekt abgelaufen. Verbesserungspotenziale wurden erkannt und aufgenommen.

• Es darf keine der sechs möglichen Standortregionen wegen Ungewissheiten vorzeitig aus dem Sachplanverfahren ausgeschlossen werden.

• Die Nagra muss die 6 heterogenen Standortregionen in Etappe 2 des Sachplanverfahrens vergleichbar machen. Das heisst unter anderem, dass der geologische Kenntnisstand in allen Standortregionen auf ein Niveau für einen sicherheitstechnischen Vergleich gebracht werden muss.

• Die Einengung der Standortregionen im weiteren Verlauf des Sachplanverfahrens muss sicherheitsgerichtet, systematisch, transparent und nachvollziehbar sein.

• Die Transparenz im Sachplanverfahren wird verbessert («gläserner Sachplan»).

Das BFE und die Nagra haben sich bereit erklärt, den Forderungen nach verbesserter Transparenz im Sachplanverfahren nachzukommen.

August 2012 – Stellungnahme der Kantonsexperten zum Entsorgungsprogramm 2008

Gemäss Kernenergiegesetz von 2003 haben die Entsorgungspflichtigen für radioaktive Abfälle den Auftrag, ein Entsorgungsprogramm aufzustellen und periodisch anzupassen. Mit dem Entsorgungsprogramm 2008 hat die Nationale Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ein solches Programm vorgelegt, das aktuell die massgebliche Grundlage für die Planung der Tiefenlager ist.

Die AG Sicherheit Kantone zusammen mit der sie unterstützenden Kantonalen Expertengruppe Sicherheit (AG SiKa/KES) beschränkt sich in dieser Stellungnahme auf grundsätzliche sicherheitsrelevante Aspekte sowie auf das Einengungsverfahren im Sachplan, zu welchen sie sich bereits früher in Fachberichten geäussert hat (siehe unten). Grundsätzlich fordert die AG SiKa/KES eine integrale Betrachtung des Gesamtsystems. Da gemäss geologischem Tiefenlagerkonzept stabile und dichte Gesteinsschichten die Hauptbarriere gegen den Austritt von Radioaktivität darstellen, soll die Barriere Geosphäre so wenig wie möglich geschädigt werden. Keines der potenziellen geologischen Standortgebiete darf lediglich wegen eines ungenügenden geologischen Wissensstandes ausscheiden. Ziel des Entsorgungsprogramms ist die zeitgerechte Realisierung von sicherheitsgerichteten Tiefenlagern in geologisch geeigneten Formationen. Die von der Nagra eingesetzten Zeitbudgets erscheinen zu optimistisch. In Anbetracht der noch offenen Fragen und der Komplexität der Einengung und Wahl der Standorte scheint es der AG SiKa/KES unrealistisch, das Sachplanverfahren bis 2020 abzuschliessen. Es ist wichtig, dass in den Etappen 2 und 3 genügend Zeit für die Erarbeitung fundierter geologischer Modelle und deren Bewertung eingeräumt wird. Für die Arbeit der AG SiKa/KES ist es unabdingbar, dass sie Kenntnis von allen durchgeführten Untersuchungen hat und dass ihr Zugang zu den jeweils neusten Untersuchungsergebnissen und Gutachten gewährt wird. Dieses Dokument wurde vom Ausschuss der Kantone (AdK) an dessen Sitzung vom 5. September 2012 in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen.

Juli 2012 – Kantone veranlassen Studie zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Image

Der Ausschuss der Kantone (AdK), das politische Leitgremium des Sachplans, hat die Durchführung einer Studie zu den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Image in den zur Diskussion stehenden Standortregionen beschlossen. Ziel dieser Studie ist es, die raumplanerische Beurteilungsmethodik im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager zu ergänzen. Bis im September 2012 wird das Pflichtenheft erarbeitet. Voraussichtlich im Sommer 2013 wird die Auswahl der zu untersuchenden Indikatoren feststehen. Anschliessend werden während 5 Jahren die Indikatoren erhoben und ausgewertet.

Juni 2012 – Standortareale für Oberflächenanlagen: Überlegungen der Kantonsexperten zu den Vorschlägen der Nagra

Die AG Sicherheit Kantone analysierte zusammen mit der sie unterstützenden Kantonalen Expertengruppe Sicherheit (AG SiKa/KES) im Auftrag des Ausschusses der Kantone (AdK) die im Januar 2012 vorgestellten Vorschläge der Nagra für mögliche Oberflächenanlagen. Sie erachtet die Einengung der Standortareale durch die Nagra als verfrüht und zu restriktiv für den weiteren Sachplanprozess. Diese Einengung erfolgte nach Meinung der Arbeitsgruppe zu sehr nach raumplanerischen, sozioökonomischen und bautechnischen Überlegungen, aber ohne ausreichende Berücksichtigung des weiteren geologischen und hydrogeologischen Umfelds. Es darf nach ihrer Auffassung nicht sein, dass an der Oberfläche Vorgaben geschaffen werden, welche die Tiefenplanung des Lagers und das Lagerkonzept beeinflussen. Die AG SiKa/KES empfiehlt dem Ausschuss der Kantone, beim Bundesamt für Energie (BFE) als verfahrensleitender Behörde auf zweierlei hinzuwirken: erstens, dass die Nagra als Projektantin eine Neugewichtung der Kriterien für die Evaluation von Standortarealen für Oberflächenanlagen vornimmt und, zweitens, dass die sicherheitsgerichtete Konzeption der Lagerperimeter und deren Erschliessung von der Oberfläche aus nicht unnötig vorzeitig eingeschränkt wird. – In der Folge hat das BFE die Nagra, die möglichen Standortkantone und Standortregionen zu einem Runden Tisch eingeladen, wo die Neugewichtung einzelner Kriterien diskutiert wird.

Juni 2011 – Vergleichbarkeit der Standortregionen: Kantonsexperten wollen Zwischenhalt zur Überprüfung der Zusatzuntersuchungen der Nagra

Die AG SiKa/KES begrüsst das von der Nagra im Oktober 2010 vorgelegte Arbeitsprogramm für ergänzende Untersuchungen in Etappe 2. Allerdings kann erst nach Vorliegen der Resultate der ergänzenden Abklärungen beurteilt werden, ob die vorgeschlagenen Untersuchungen ausreichen. Die AG SiKa/KES fordert deshalb nach Vorliegen dieser Resultate einen Zwischenhalt. Die gemäss Sachplan in Etappe 2 geforderten sogenannten «provisorischen Sicherheitsanalysen» sollen erst dann durchgeführt werden, wenn die geologischen Gebirgsmodelle sorgfältig erarbeitet worden sind und die Qualität genügt.

Stellungnahme der betroffenen Kantone zu Etappe 1 des Sachplans

Der Ausschuss der Kantone (AdK) wurde als politisches Leitgremium des Verfahrens Anfang November 2008 einberufen. Sein Auftrag ist im Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager festgehalten, der am 2. April 2008 vom Bundesrat verabschiedet wurde (BFE 2008, S. 41): «Der Ausschuss stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretenden der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und Nachbarstaaten sicher, begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlverfahrens und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab .... Seine Empfehlungen werden bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt.» Den Vorsitz des AdK hat Regierungspräsident Markus Kägi, das Sekretariat liegt ebenfalls bei der Baudirektion Kt. Zürich.

Der AdK hat die Ergebnisse und Prozesse von Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager überprüft. In seiner Stellungnahme hält das Regierungsgremium der acht betroffenen Kantone (AG, BL, NW, OW, SH, SO, TG, ZH) fest, dass die Anforderungen in Bezug auf Fairness, Transparenz und Mitwirkung erfüllt sind. Der AdK beurteilt die Prozesse der Etappe 1 gesamthaft als zielführend. Er empfiehlt aber, die verbleibenden Ungewissheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür nötigen Untersuchungen vor Ende von Etappe 2 auszuräumen.

Bei der Formulierung der Aussagen in Kapitel 3 konnte auf die Berichte der massgeblichen Arbeitsgruppen mit kantonaler Beteiligung zurückgegriffen werden, welche sich im Anhang befinden, v. a. der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit (AG SiKa/KES).

Zum Ergebnis der Anhörung.