Bewilligungen/Genehmigungen

Kurzberichts-Verfahren im Kanton Zürich

Das Verfahren basiert auf die kontrollierte Eigenverantwortung der Anlageninhaber. Der Ablauf gliedert sich folgendermassen:

1. Fällt die Anlage unter die Störfallverordnung?

Jeder Inhaber muss abklären, ob seine Anlage (Betrieb oder Verkehrsweg) unter die Störfallverordnung fällt (Geltungsbereich).
Bei wesentlichen Veränderungen der Anlage wie Erweiterungen, Umbauten, Umstellung von Produktionsverfahren usw. muss der Inhaber die Abklärung wiederholen.

2. Sicherheitsmassnahmen treffen

Die Inhaber der Anlagen haben die Pflicht, eigenverantwortlich alle erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um das Risiko für Bevölkerung und Umwelt infolge von Störfällen in diesen Anlagen zu vermindern.
Die Massnahmen müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen und wirtschaftlich tragbar sein. Dies bedeutet, dass sich die Inhaber mit den sicherheitstechnischen Fragen ihrer Anlagen auseinandersetzen müssen und durch den effizienten Einsatz der Mittel die Sicherheit stetig verbessern. Für den Fall, dass trotz Vorsorge ein Störfall eintritt, hält die Störfallverordnung auch Massnahmen fest, die der Betreiber zur Ereignisbewältigung treffen muss.

3. Kurzbericht erstellen

Der Inhaber eines Betriebs oder eines Verkehrswegs muss der Vollzugsbehörde einen Kurzbericht mit folgenden Angaben einreichen:

  • Beschreibung der Anlage und deren Umgebung
  • Detailangaben zum Gefahrenpotenzial (bei Verkehrswegen Verkehrsaufkommen, -struktur und Unfallgeschehen)
  • Getroffene Sicherheitsmassnahmen
  • Einschätzung des Ausmasses möglicher Schädigungen infolge von Störfällen bei Betrieben bzw. der Wahrscheinlichkeit für schwere Schädigungen bei Verkehrswegen.

Bei wesentlichen Änderungen in der Anlage oder in deren Umgebung muss der Inhaber den Kurzbericht ergänzen und erneut der Vollzugsbehörde einreichen. Als wesentliche Änderungen gelten z.B. Umstellung der Produktionsverfahren, Änderungen des Verkehrsaufkommens oder der Verkehrsstruktur, Neubauten oder Umnutzungen in der Umgebung der Anlage, usw.
Der Kurzbericht muss ebenfalls ergänzt werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen: z.B. betreffend Stoffeigenschaften, in der Sicherheitstechnik oder als Folge von Auswertungen von Störfällen im In- und Ausland.
Für die Erstellung der Kurzberichte steht eine Vorlage zur Verfügung.

4. Beurteilung des Kurzberichts

Die Vollzugsbehörde prüft die Kurzberichte auf Vollständigkeit und Richtigkeit und fordert allenfalls Ergänzungen nach. Anhand des Kurzberichts beurteilt sie, ob für einen Betrieb oder für einen Abschnitt eines Verkehrswegs eine Risikoermittlung erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn bei Betrieben infolge von Störfällen schwere Schädigungen zu erwarten sind oder wenn bei Verkehrswegen die Wahrscheinlichkeit einer schweren Schädigung nicht hinreichend klein ist.
Die Beurteilung des Kurzberichtes ist immer mit einer Begehung vor Ort verbunden, an der die spezifischen Angaben zur Umgebung und zur Anlage überprüft werden. Insbesondere werden Gefahrenpotenziale und Sicherheitsmassnahmen kontrolliert. An dieser Begehung nehmen ausser Vertreter des AWEL in der Regel auch Vertreter der Feuerpolizei, des Arbeitnehmerschutzes und der Feuerwehr teil, um einen koordinierten Vollzug sicher zu stellen.
Zur Beurteilung, ob eine Risikoermittlung erforderlich ist, sind vom BAFU Richtlinien mit quantitativen Kriterien veröffentlicht. Für den Kanton Zürich hat der Regierungsrat konkrete Schutzziele für die Störfallvorsorge festgelegt.

Wenn bei einem Bauvorhaben zu erwarten ist, dass die geplante Anlage nach der Erstellung in den Geltungsbereich der Störfallverordnung fällt, ist ein Kurzbericht zu erstellen und es sind unter Umständen beim Bau gewisse sicherheitstechnische Massnahmen zu treffen.
Bei wesentlichen Veränderungen im Betrieb muss ein bereits bestehender Kurzbericht angepasst werden. Dies ist häufig im Zusammenhang mit Produktionsumstellungen oder Bauvorhaben (Bauverfahrensverordnung, BVV) der Fall.

Im Rahmen eines UVP-Verfahrens muss ein Kurzbericht erstellt werden, wenn abzusehen ist, dass das UVP-pflichtige Objekt unter die Störfallverordnung fallen wird oder dass im Sinne des Art. 10 USG schwere Schäden für Bevölkerung oder Umwelt vermutet werden. Auch hier ist die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit den zuständigen AWEL-Mitarbeiterinnen für Sie von Vorteil, damit es nicht zu Verzögerungen im Verfahren kommt.