Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes

Symbolbild Bewilligung zur Veräusserung von Grundstücken

Gemäss Art. 32dbis Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes muss jede Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragener Standort befindet, durch die Behörde bewilligt werden.

Für Grundstücke, auf denen sich belastete Standorte befinden, für die keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind oder die weder überwachungs- oder sanierungsbedürftig sind, hat das AWEL mit Allgemeinverfügung Nr. 0945 vom 18. Juni 2014 die Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung generell erteilt.

Handelt es sich um einen untersuchungs-, überwachungs- oder sanierungsbedürftigen belasteten Standort, so ist für die Veräusserung oder Teilung immer eine individuell- konkrete Bewilligung des AWEL nötig. Für die Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes, das von einem untersuchungsbedürftigen belasteten Standort betroffen ist, muss grundsätzlich zuerst die Voruntersuchung durchgeführt werden. Der Veräusserer oder derjenige, welcher das Grundstück teilen möchte, oder das zuständige Notariat ersucht beim AWEL um die Bewilligung zur Veräusserung bzw. Teilung des Grundstückes. Hierzu ist beim AWEL das Formular "Gesuch um Bewilligung zur Veräusserung und/oder Teilung von Grundstücken, die von einem Eintrag im Kataster der belasteten Standorte (KbS) betroffen sind" einzureichen.

Zu beachten sind die AWEL-Merkblätter "Veräusserung und/oder Teilung von Grundstücken, die von einem Eintrag im Kataster der belasteten Standorte (KbS) betroffen sind" und "Sicherstellung von altlastenrechtlich bedingten Kosten – Merkblatt für Grundeigentümer, Erwerber, Altlastenberater und Gemeinden".