Kostenverteilung

Kostenverteilungsverfahren

Symbolbild Kostenverteilungsverfahren

Jeder Verursacher kann die Verteilung altlastenrechtlicher Kosten beim AWEL verlangen. Das Gesuch um Kostenverteilung kann jederzeit gestellt werden. Es ist aber zweckmässig ein Kostenverteilungsverfahren erst dann durchzuführen, nachdem die altlastenrechtlichen Massnahmen abgeschlossen wurden (Untersuchung, Überwachung oder Sanierung). Die Verjährungsfrist für die Kostenforderung beträgt fünf Jahre. Der Kanton muss immer eine Kostenverteilung durchführen, wenn er die altlastenrechtlichen Massnahmen selbst in Auftrag gegeben hat.

Mit dem Gesuch um Kostenverteilung ist dem AWEL eine Standortdokumentation mit Zusammenstellung der Kosten einzureichen. Dazu hat das AWEL die "Anleitung zur Erstellung einer Standortdokumentation im Hinblick auf eine Kostenverteilung" veröffentlicht.

Das AWEL verteilt die Kosten im behördlichen Kostenverteilungsverfahren nach Vorgabe des Umweltschutzgesetzes. In der Regel ordnet das AWEL dem Verhaltensverursacher in erster Näherung einen Kostenanteil von 80 Prozent zu und dem Zustandsstörer einen Anteil vom 20 Prozent. Sind mehrere Grundeigentümer am Verfahren beteiligt, so berücksichtigt das AWEL sie bei der Kostenverteilung des Zustandsstöreranteils entsprechend den betroffenen Grundstücks- Flächenanteilen. Das AWEL berücksichtigt keine zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Verursachern. Deren zivilrechtliche Durchsetzung bleibt jedoch möglich.

Die Verursacher bzw. Realleistungspflichtigen (Parteien) haben im Kanton Zürich die Möglichkeit eine Kostenverteilung im Verhandlungsverfahren zu erreichen. Die Parteien besprechen die verschiedenen Ansprüche untereinander, gegebenenfalls mit Hilfe des AWEL oder eines externen Verhandlungsleiters. Ziel ist es, dass sich die Beteiligten privatvertraglich verständigen und sich auf einen Verteilerschlüssel einigen. Gegenstand der privatrechtlichen Vereinbarung sind sämtliche öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüche nach Umweltschutzgesetz sowie möglicherweise weitere Ansprüche z.B. aus einem Grundstückkaufvertrag. Das Verhandlungsverfahren bildet eine gute Grundlage dafür, dass die Beteiligten im persönlichen Gespräch eigenverantwortlich faire Lösungen entwickeln können. Das AWEL nimmt die Einigung der Parteien in einer Verfügung, die das Kostenverteilungsverfahren abschliesst, zur Kenntnis.

Nach Abschluss des Kostenverteilungsverfahrens leistet der Bund dem Kanton unter bestimmten Bedingungen Abgeltungen aus dem VASA Altlasten-Fonds an die anrechenbaren Kosten.