Kostenverteilung

Überblick

Symbolbild Kostenverteilungsverfahren

Die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten kann viel Geld kosten. Die Frage, ob jemand altlastenrechtliche Massnahmen zur Abwehr einer drohenden Gefahr treffen muss (Massnahmen- bzw. Realleistungspflicht) unterscheidet sich grundlegend von der Frage, wer die Kosten für diese Massnahmen am Schluss zu tragen hat (Kostentragungspflicht).

Häufig muss im Rahmen eines Bauvorhabens nur ein Teil eines belasteten Standorts altlastenrechtlich saniert werden. Die dabei anfallenden Kosten werden gemäss Art. 32d des Umweltschutzgesetzes durch die Verwaltungsbehörde auf die verschiedenen Verursacher verteilt. Dies wird mit einer Kostenverteilungsverfügung erledigt.

Bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten ohne schädliche oder lästige Einwirkungen (so genannte "Bauherrenaltlasten") kann ein Bauherr unter bestimmten im Umweltschutzgesetz genannten Voraussetzungen eine Verteilung der Mehrkosten für die Untersuchung und Entsorgung des belasteten Aushubmaterials beantragen. Für die Verteilung dieser Kosten ist der Zivilrichter zuständig. An zivilrechtliche Ansprüche leistet der Bund keine Abgeltungen aus dem VASA Altlasten-Fonds und es besteht kein Anspruch auf Ausfallkosten. In der Regel werden zwei Drittel der Mehrkosten auf die Verursacher und die früheren Inhaber verteilt.

Ergibt die Untersuchung eines im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes, dass dieser nicht belastet ist, so werden die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen unter bestimmten Bedingungen durch den Kanton rückerstattet.