Informationen für Gemeinden

FAQ - Häufig gestellte Fragen

Abfall-Gebühren

Ist die Erhebung pauschaler Abfall-Gebühren für einzelne Abfallarten – z.B. Jahresvignette für Container (Jahresgebühren) für die Grüngutentsorgung – verursachergerecht?

Nein. Zwar sind durch die geltenden Rahmenbedingungen, welche das Umweltschutzgesetz (USG) festlegt und fordert (Art. 32a USG), und entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundes gewisse Pauschalisierungen bei der verursachergerechten und kostendeckenden Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung zulässig. Aber nur dort wo bzw. dann wenn es schwierig und der Aufwand unverhältnismässig ist, die Kosten direkt auf den/die VerursacherIn zu überwälzen. Denn um das im Umweltschutzgesetz (USG) geforderte Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung einzuhalten, sind grundsätzlich mengenabhängige (nach Volumen oder Gewicht) Gebühren zu erheben. Diese umfassen Sackgebühren (nach Volumen oder Gewicht), Containergebühren pro Leerung oder nach Gewicht oder auch gewichtsabhängige Gebühren an betreuten kommunalen Sammelstellen. Nicht dazu gehören pauschale Jahresgebühren (z.B. Jahresvignetten).

Diese Ausgangslage führte in der Schweiz vielerorts zur üblichen und weit verbreiteten Praxis, dass Gemeinden bei der Gebührenerhebung verursachergerechte mengenabhängige Gebühren – wie volumen- oder gewichtsabhängige Sack- oder Grüngutgebühren – und ergänzend dazu eine pauschalisierte Abfall-Grundgebühr erheben.

Mehr zur kommunalen Abfallrechnung und Abfall-Gebühren in Gemeinden... 

Darf die Abfall-Grundgebühr auch für leerstehende Wohnungen erhoben werden?

Ja. Erhebt eine Gemeinde Abfall-Grundgebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, so ist die Grundgebühr unabhängig von der individuell zu entsorgenden Abfallmenge und der effektiven Benützung der kommunalen Abfallentsorgung resp. der damit benutzten Infrastruktur geschuldet. Die kommunale Abfall-Grundgebühr dient u.a. dazu, allgemeine Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur (z.B. Separatsammelstellen) zu decken.

Es widerspricht dem Verursacherprinzip nicht, wenn für vorübergehend leerstehende Wohnungen Abfall-Grundgebühren erhoben werden. Anders verhält es sich bei unbewohnbaren Wohnungen (z.B. Abbruchobjekte, Objekte in umfassender Renovation etc.), die längere Zeit leer stehen. In solchen Fällen entfällt die Pflicht zur Entrichtung der Abfall-Grundgebühr. → siehe dazu auch: Bundesgerichtsurteil 2C_415/2009 und das AWEL-Merkblatt «Was kann und darf die Grundgebühr?» (AWEL, 2008)

Darf die Gemeinde erhöhte Abfall-Grundgebühren für Take-Aways, Imbissstände etc. erheben?

Nein. Die Gemeinden können aber die Entsorgungskosten für die Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum (Abfalleimer und Littering) auf der Basis einer eigenen Rechtsgrundlage mit einer gesonderten und nach sachlich haltbaren Kriterien erhobenen Gebühr auf die direkten und sekundären Verursacher/-innen (u.a. Take-Aways etc.) überwälzen.

Für Details zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung im öffentlichen Raum (Abfalleimer und Littering) siehe auch das AWEL-Merkblatt «Was gehört in die Abfallrechnung einer Gemeinde?» (AWEL 2016) und das Bundesgerichtsurteil BGE 138 II 111 = URP 2012 197 (Stadt Bern) vom 21. Februar 2012.

In jedem Fall sind die Kosten der Entsorgung von Abfällen in öffentlichen Abfalleimern (inkl. deren Unterhalt) sowie von im öffentlichen Raum gelitterten Abfällen in der kommunalen Abfallrechnung zu erfassen bzw. zu verbuchen (Funktion 720 im HRM1 und 7301 im HRM2); unabhängig davon aus welchen Gemeindemitteln die Kosten schlussendlich gedeckt werden (siehe AWEL-Merkblatt «Was gehört in die Abfallrechnung einer Gemeinde?» (AWEL 2016)

Kehricht und Kehricht-Logistik (Siedlungsabfälle)

Wie viele Container für Haushalts-Kehricht sind pro Wohnungseinheit nötig?

Erfahrungen aus verschiedenen Gemeinden zeigen, dass grosse 770- oder 800-Liter-Container für rund sieben bis zehn Wohneinheiten, bei durchschnittlich zwei Personen pro Wohneinheit, gut ausreichen.

ERZ Entsorgung + Recycling der Stadt Zürich empfiehlt konkret:

  • Ein 770-Liter-Container für maximal zehn Wohneinheiten zu stellen.
    Zusatzinfo: Ein 770-Liter-Container fasst zwölf 35-Liter-Säcke und braucht ca. 1.7m2 Stellfläche.
  • Ein 240-Liter-Container für maximal drei Wohneinheiten zu stellen.
    Zusatzinfo: Ein 240-Liter-Container fasst drei bis vier 35-Liter-Säcke und braucht ca. 0.7 m2 Stellfläche.
  • Ein 140-Liter-Container für ein bis zwei Wohneinheiten zu stellen.
    Zusatzinfo: Ein 140-Liter-Container fasst zwei 35-Liter-Säcke und braucht ca. 0.4 m2 Stellfläche.

Hinweis: Die Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) hat Merkblätter zur Planung und Dimensionierung von Abfallsammelstellen und Container-Standplätzen verfasst. Darin finden sich auch Empfehlungen für die nötige Anzahl Container, Anforderungen an Standplätze und Beispiele aus der Praxis. Über die OKI können auch weitere Publikationen zur kommunalen Abfall-Logistik abgerufen werden.

Welches sind zumutbare Gehdistanzen bis zu einem Sammelplatz/Sammelpunkt (z.B. Unterflur-Container oder Containerstandort) für Kehricht?

Für «zumutbare Gehdistanzen» zu einem Bereitstellungsplatz für Kehricht (z.B. Unterflur-Container, Roll-Container, Sammelpunkt etc.) gibt es keine rechtliche Grundlage, obwohl eine Gemeinde ihren Einwohner/-innen grundsätzlich vorschreiben muss, in welchen Gebinden und an welchen Orten die Siedlungsabfälle für die kommunalen Sammlungen bereitgestellt werden sollen. Denn Siedlungsabfälle zu sammeln und einer Verwertung zuzuführen (Entsorgung) liegt im Zuständigkeits- bzw. Aufgabenbereich der Gemeinden (Art. 31b Umweltschutzgesetz (USG) und §§ 16 und 35 Kantonales Abfallgesetz (AbfG)). Sie sind also gesetzlich dazu verpflichtet, innerhalb ihres gesamten Gemeindegebiets die Entsorgung der Siedlungsabfälle zu organisieren und zu regeln.

Die Rechtsprechung allerdings kennt einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2001 (BGE 2P.12/2001, Hombrechtikon), der zu dieser Frage eine Aussage macht: Im behandelten Rechtsfall wird eine Distanz von 350 Metern zwischen der Liegenschaft und dem Sammelpunkt als «zumutbar» eingestuft.

Der Kanton Zürich (AWEL) empfiehlt jedoch, dass mit einer Distanz von 180 Metern zum nächsten Bereitstellungsort eine «zumutbare/zulässige Gehdistanz» noch gegeben ist. Diese Aussage stützt sich u.a. auch auf praktischen Erfahrungen in der Stadt Zürich, wo sowohl bei Container Standplätzen als auch bei Unterflur-Container-Standorten für Kehricht darauf geachtet wird, dass die maximale Gehdistanz für die Einwohner/-innen rund 180 Meter nicht überschreitet.

Hinweis: Grundsätzlich geben die nationalen und kantonalen Erlasse zum «Abfallrecht» privaten Personen keinen Anspruch darauf, dass beispielsweise der Kehricht unmittelbar bei der betreffenden Liegenschaft bereitgestellt bzw. dort dem Abfuhrunternehmen übergeben werden kann.

Separatsammlungen (Siedlungsabfälle)

Gehören Alu-Tuben an der kommunalen Sammelstelle in die separate Alu-Sammlung (oder Alu-Stahlblech-Sammlung) der Gemeinden?

Ja. Neben der Alu-Dose und den Alu-Schalen können auch Alu-Tuben separat gesammelt und wiederverwertet werden, auch wenn noch (Rest-)Inhalt drin ist. Das stört den Recycling-Prozess nicht.

Wie muss man Spraydosen entsorgen?

Spraydosen (auch leere), die mit einem internationalen Gefahrensymbol (orange oder weiss-schwarz-rot) versehen sind, sind aufgrund ihrer Inhaltsstoffe etc. als Sonderabfall zu entsorgen, durch Rückgabe an der Verkaufsstelle oder an einer der Sonderabfallsammlungen in den Gemeinden (im Kanton Zürich: Sonderabfallmobil). Solche Spraydosen enthalten sehr häufig leicht entzündliche Gase und sie stehen zudem häufig noch unter Druck. Deshalb sind sie aus Sicherheitsgründen im Kehrichtsack und im Kehrichtfahrzeug am falschen Platz.

Spraydosen ohne internationales Gefahrensymbol (orange oder weiss-schwarz-rot), wie z.B. Rahmspraydosen, können mit dem Kehricht entsorgt werden. Auch diese Spraydosen stehen teilweise immer noch unter Druck sind aber nicht leicht entzündlich oder besonders giftig. In den kommunalen Sammlungen für Alu und Stahlblech möchte man die Druckbehälter aus Sicherheitsgründen nicht. Weiter Auskünfte zum Thema geben die Recylingorganisationen Ferro Recycling und IGORA.

Lohnt sich die teure und aufwendige Sammlung von Styropor (EPS) aus ökologischen Gründen?

Ein wichtiges Argument für eine separate Sammlung von EPS (= Expandierter Polystyrol-Hartschaum bzw. Styropor) ist vor allem praktischer Natur: Man möchte die Bevölkerung von leichten und sperrigen Abfällen entlasten und ihnen die Sackgebühr dafür ersparen.

Natürlich ist es aber auch sinnvoll einen relativ homogenen und sauberen Rohstoff (hier Kunststoff) im Kreislauf zu belassen, statt in einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) als letzte Nutzung Energie daraus zu gewinnen. Um die Kreislaufschliessung zu unterstützen ist es aber wichtig, die Sammlung von grossen Formteilen (keine losen Chips) an betreuten Sammelstellen zu verfolgen und sich als Gemeinde vom Abnehmer einen schriftlichen Nachweis für das stoffliche Recycling von EPS geben zu lassen, am besten indem eine Nachweispflicht unter den Partnern vertraglich festgehalten wird. Damit gewinnt man einerseits Transparenz darüber, dass das EPS dem Recycling und nicht einer KVA zugeführt wird und andererseits wird ersichtlich, ob das Material in der Schweiz oder im Ausland in die Verwertung gelangt.

Zudem stellt sich die Frage, wie häufig in einem Haushalt grosse Menge an EPS-Formteilen anfallen.

Der Entscheid, welche Argumente wie stark gewichtet werden sollen, also beispielsweise der Nutzen Kreisläufe zu schliessen, muss jede Gemeinde individuell entscheiden.

Wie kann man als Gemeinde mit dem Thema «Lärm bei Glas-Sammelstellen» umgehen?

Die Hauptlärmquelle an Sammelstellen für Glas ist die Entleerung der Container vor Ort, gefolgt vom Flascheneinwurf. Die Gerichtspraxis (Rechtsprechung) lässt Glas-Sammelstellen im Wohngebiet zu und die Anwohner/-innen haben eine gewisse Lärmbelastung innerhalb der gängigen Öffnungszeiten in Kauf zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist die Einhaltung der Benutzungszeiten – i.d.R. von 07:00 bis 20:00 Uhr, ohne Sonn- und Feiertage – zu kontrollieren und gegebenenfalls sind Massnahmen zur Durchsetzung zu treffen. Als Orientierung können auch allfällige Bestimmungen in der kommunalen Polizeiverordnung weiterhelfen.

Aus den bisherigen praktischen Erfahrungen kann abgeleitet werden, dass ein Abstand der Sammelstelle zu Anwohner/-innen von mindestens 50 Metern i.d.R. lärmtechnisch unbedenklich ist und Abstände unter 15 Metern vermieden werden sollten.

Die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA) hat im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) einen Überblick zu den technischen und rechtlichen Grundlagen zum Thema «Lärm an (Glas-)Sammelstellen» erstellt. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dieser Arbeit («Lärmermittlung und -beurteilung: Recyclingsammelstellen») können als Grundlage beigezogen werden, obwohl die Gerichtspraxis im Einzelfall/Härtefall immer eine individuelle Beurteilung vorschreibt. Als Entscheidungs- bzw. Wertungshilfe kann weiterhin grundsätzlich auch Anhang 6 aus der Lärmschutz-Verordnung (LSV) herangezogen werden.

Kann die Gemeinde Sammlungen von Textilien (auch auf Privatgrund) mit Hilfe von kommunalen Bewilligungen steuern bzw. angemessen gestalten oder sogar verbieten?

Ja. Das Bundesgericht hat 1997 in einem Entscheid festgehalten, dass der Abfallbegriff auch auf separat gesammelte Textilien (Alttextilien) anzuwenden ist (BGE 123 II 359). Gemäss Art. 31b des Umweltschutzgesetzes (USG) liegt die Entsorgung von Siedlungsabfällen, und somit auch von separat gesammelten Textilien etc. aus privaten Haushalten, in der Vollzugskompetenz der Kantone («staatliches Entsorgungsmonopol»). Diese Aufgabe wird im Kanton Zürich mit § 35 des kantonalen Abfallgesetzes (AbfG) an die Gemeinden delegiert. Textilsammlungen durch Organisationen, welche diese Sammlungen anbieten und durchführen, sind daher grundsätzlich bewilligungspflichtig. Unabhängig davon, ob auf öffentlichem oder privatem Grund gesammelt wird und ob das mittels periodischer Sammelaktionen oder mit Containern geschieht. Solche Bewilligungen können mit Auflagen verknüpft werden, z.B. mit einer Unterhaltspflicht für die Standplätze durch die Betreiberorganisation und/oder bei Strassensammlungen mit der Angabe eines Kontaktes, falls das Sammelgut nicht abgeholt wird.

Damit hat die Gemeinde die Möglichkeit, das Angebot an Textilsammlungen für die Bevölkerung angemessen und geordnet zu gestalten und kann eine allfällige Flut von Sammelaktionen und aufgestellten Containern verhindern.

Empfohlene Auflagen für Textilsammlungen, die in kommunale Bewilligungen integriert werden können, sind: Regelmässige Berichterstattung über die gesammelte Menge (am besten eingewogen in kg oder t), die damit erzielten Gewinne, die Verwendung der Gelder für karitative Organisationen und die Offenlegung der Sortierung, des Zwischenhandels und der Zieldestinationen der Ware.

Ob das Aufstellen von Textilcontainern zusätzlich eine Baubewilligung benötigt, muss im Einzelfall gemeindespezifisch abgeklärt werden.  

Gibt es im «Abfallrecht» eine Grundlage, mit der Gemeinden, rechtlich begründet, auswärtige Personen (z.B. aus der Nachbargemeinde) von ihrer kommunalen Sammelstelle wegweisen können?

Ja. Die Gemeinden sind dafür zuständig, die Entsorgung der Siedlungsabfälle innerhalb ihres gesamten Gebietes zu organisieren, durchzuführen und zu überwachen, einschliesslich der getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen (§ 35 Abs. 1 kantonales Abfallgesetz (AbfG)). Zur Ausführung dieser Aufgaben können sich die Gemeinden auch zusammenschliessen oder mit Dritten zusammenarbeiten. Die lokalen oder regionalen Einzelheiten dazu legen die Gemeinden in kommunalen Abfallverordnungen fest.

Das den Gemeinden zustehende Recht (bzw. der gesetzliche Auftrag) die organisierten Abfuhren / Sammlungen von Siedlungsabfällen zu umschreiben bzw. festzulegen, gestattet ihnen in der Folge, auswärtige Personen von ihren kommunalen Sammelstellen wegzuweisen, wenn diese Siedlungsabfälle abgeben wollen. Kommen auswärtige Personen dieser Aufforderung nicht nach, können sie sich gemäss § 39 Abs. 1 lit. b AbfG sogar strafbar machen, da Verstösse gegen die kommunale Abfallverordnung geahndet werden.

Biogene Abfälle («Grüngut» / «Grüngutabfuhr»)

Dürfen Speiseabfälle aus Gastronomiebetrieben der kommunalen «Grüngutabfuhr» mitgegeben werden?

Grundsätzlich ja, falls die «Grüngutabfuhr» mit dem gesammelten Material direkt zu einer industriellen Vergärung geht. Sobald aber Speiseabfälle aus Gastronomiebetrieben über den Entsorgungspfad einer separaten Bioabfallsammlung gehen und im «Grüngut» beigemischt sind bzw. werden, unterliegt die Entsorgung des gesamten Materials dem Geltungsbereich der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (VTNP). Durch diese nationale Verordnung wird festgelegt, dass die Sammlung und der Transport solcher Abfälle, oder Abfallmischungen, bewilligungspflichtig ist. Für die verwendeten Fahrzeuge und Behälter gelten spezielle Hygienevorschriften (Art. 2 Abs. 2bis, Art. 11a Abs. 2 und Anhang 1 Ziffer 2 VTNP), die eingehalten werden müssen um eine Bewilligung zu erlangen. Die Bewilligungsinstanz ist das Kantonale Veterinäramt (VETA). Das VETA unterhält eine öffentlich zugängliche Liste der im Kanton Zürich bewilligten Betriebe (inkl. Transporteure) zur Entsorgung von inländischen Speiseresten aus Gastronomiebetrieben.

Die «Grüngutabfuhr» einer Gemeinde – ob mit einer eigenen Fahrzeugflotte oder durch einen externen Logistiker ausgeführt – kann bzw. muss sich also für die Entsorgung von Speiseresten aus Gastronomiebetrieben bewilligen lassen.

Ausgeschlossen von dieser beschriebenen Regelung sind Speiseabfälle aus privaten Haushalten (Art. 2 Abs. 2bis c VTNP).

Hinweis: Gemeinden sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet eine Sammellogistik bzw. einen Entsorgungsweg für Speiseabfälle aus Gastronomiebetrieben anzubieten. Bei diesen Abfällen handelt es sich nämlich nicht um Siedlungsabfälle, sondern um Produktions- bzw. Betriebsabfälle. Deren Entsorgung ist Sache der Inhaber (Art. 31c Umweltschutzgesetz).

Sollen «Biologisch abbaubare Werkstoffe» (BAW), wie z.B. Einweg-Geschirr aus «Bio-Plastik», Palmblättern, Zuckerrohrfasern oder beschichtetem Karton, separat gesammelt und vergärt statt verbrannt werden?

Falls die auf einem BAW deklarierte biologische Abbaubarkeit keinen ökologischen Vorteil für die Entsorgung bringt, der sich stichhaltig nach- bzw. ausweisen lässt, ist gemäss drei kantonalen Umweltämtern (u.a. Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, AWEL des Kantons Zürich) auf eine separate Sammlung und Vergärung von solchen Produkten (BAW) zu verzichten und stattdessen die Entsorgung über den Kehricht zu wählen. Diese Erkenntnis und Empfehlung geht aus einer interkantonalen Studie von 2013 hervor, die bei der Carbotech AG und der ZHAW Wädenswil in Auftrag gegeben wurde.

Bei sieben von acht untersuchten und bilanzierten BAW (Produkte siehe weiter unten) führte die Vergärung nicht zu einem signifikanten ökologischen Vorteil im Entsorgungsprozess gegenüber der Entsorgung (Verbrennung) in einer Kehrichtverwertungsanlage (KVA) mit Energienutzung. Zudem zeigt die Studie, dass nur drei der acht untersuchten BAW (Produkte siehe weiter unten) während der typischen Verweildauer in einer Biogasanlage zu 75% oder mehr abgebaut werden. Die einzige Ausnahme bildet der untersuchte Palmblatt-Teller, dessen Vergärung mit geringeren Umweltauswirkungen verbunden ist, als wenn man ihn verbrennt in einer durchschnittlichen schweizerischen KVA. Alle übrigen untersuchten Materialen können in der KVA zumindest gleichwertig oder, je nach KVA, ökologisch sinnvoller entsorgt werden.

Untersuchte und bilanzierte Produkte: In der Studie wurden gängige und im Handel erhältliche BAW aus Celluloseacetat, Mater Bi (Mischung aus Stärke und fossilem Kunststoff), PLA, jeweils ein Produkt aus Palmblättern und Zuckerohrfasern und beschichtete Kartonbecher untersucht. Der Umfang der Untersuchung umfasste in einem ersten Schritt Vergärversuche mit standardisierten Verfahren (thermophil und mesophil), die messbare Daten zu Biogas- und Nährstofferträgen im Gärgut lieferten. Damit konnte in einem zweiten Schritt eine vergleichende Ökobilanzierung der beiden Entsorgungswege für BAW gerechnet werden, unter Berücksichtigung weiterer umweltrelevanter Aspekte bei der Vergärung (z.B. Bodenverbesserung und Düngereffekte durch das Gärgut) und der Verbrennung (z.B. Energieerträge in KVA).

Hinweis: Fachartikel zur genannten Studie finden sich im Kommunal Magazin Nr. 2 2013, Aqua & Gas N° 4 2013 und der ZürcherUmweltpraxis ZUP Nr. 72 2013. Die vollständige Studie (Bericht) kann bei Carbotech AG angefordert werden.

Littering

Wie hoch sind die durch Littering verursachten Reinigungskosten im öffentlichen Raum?

Die Kostenstudie «Littering kostet – Fraktionsspezifische Reinigungskosten durch Littering in der Schweiz» (BAFU, 2011) ermittelte für das Untersuchungsjahr 2010 direkte Littering-Kosten (= Reinigungskosten im öffentlichen Raum) von rund 145 Mio. Franken, die jährlich in den Schweizer Gemeinden anfallen. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen pro Kopf-Betrag von ca. 18 Franken.

Getränkebehältnisse und Zigaretten verursachen dabei mit je etwa 50 Mio. Franken den grössten Kostenanteil, gefolgt von Take-Away-Verpackungen mit ca. 27 Mio. Franken.

Mit dieser umfassenden schweizweiten Studie schuf das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine wichtige Datengrundlage um abzuschätzen, wie hoch die direkten durch Littering verursachten Kosten durchschnittlich sind, die in den Gemeinden und Städten anfallen. Für die Datenerhebung und Hochrechnungen wurden die 40 untersuchten Gemeinden und Städte in drei Kategorien zusammengefasst und Flächen (sogenannte «Littering-Homogenflächen») mit unterschiedlicher «Littering-Intensität» (hoch, mittel, tief) definiert.

Hinweis: Die Studie bietet in ihren Resultaten flächenspezifische «Littering-Kennzahlen» für Gemeinden und unterschiedliche Littering-Flächen. Diese Kennzahlen beziffern littering-bedingte Reinigungskosten in Franken pro Quadratmeter und Jahr. Gemeinden können auf diese Weise gemeindespezifische Zahlen für sechs verschiedene «Littering-Homogenflächen» – stark, mittel, gering verschmutzt auf versiegelten oder natürlichen Flächen – herauslesen, die zu ihren Verhältnissen passen, und diese auf ihre betroffenen Flächen hochrechnen.

Diverses zur Entsorgung von Abfällen

Dürfen natürliche und trockene Wald-, Feld- und Gartenabfälle (pflanzliche Abfälle) im Winter im Freien verbrannt werden?

Nein. In den Monaten November bis und mit Februar gilt im ganzen Kanton Zürich ein Verbrennungsverbot für Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien. Dies Einschränkung (Verbot) gilt seit dem 1. März 2010 und wurde durch den «Massnahmenplan Luftreinhaltung» und durch die kantonale Verordnung 713.11 zu diesem Massnahmenplan erlassen. Ausgenommen sind Grill- und Brauchtumsfeuer, wie z.B. Feuer anlässlich der Bundesfeier oder wiederkehrende öffentliche Festakte in Gemeinden und Kanton.

In folgenden Fällen kann der zuständige Revierförster Ausnahmebewilligungen erteilen: akutes Auftreten von Forstschädlingen, Verklausungsgefahr in Fliessgewässern, Waldrandpflege in schwer zugänglichem Gebiet und extreme Waldschadensereignisse.

In folgenden Fällen kann die Gemeinde Ausnahmebewilligungen erteilen: Verklausungsgefahr in Fliessgewässern sowie Hecken- und Weidepflege in schwer zugänglichem Gebiet.

Hinweis: Christbau-Verbrennungen sind aus lufthygienischer Sicht fragwürdig. Aber eine von der Gemeinde organisierte und durchgeführte Christbau-Verbrennung fällt im Kanton Zürich unter den Begriff des Brauchtums.

Wie soll Asche aus Feuerungen (Cheminées, Stückholzheizungen, Holzpellet-Heizungen etc.) mit naturbelassenem Holz korrekt entsorgt werden?

Der Kanton Zürich (AWEL) empfiehlt folgende Entsorgungswege:

  • Kleinere Asche-Mengen sollten wen möglich über die öffentliche Kehrichtabfuhr entsorgt werden. Dabei handelt es sich um Kleinmengen aus Cheminées und aus Gebäudeheizungen für bis zu zwei Wohnungen.
  • Grössere Asche-Mengen (> 2 m3 pro Jahr) sollten prioritär auf einer Deponie Typ B (ehemals Inertstoffdeponie) abgelagert, sekundär in einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) nachbehandelt werden.

Etablierte alternative Verwertungsmöglichkeit für Holzasche gibt es (noch) keine. Der Weg von Holzasche über die Grüngutsammlung in die Kompostierung oder Vergärung ist nur möglich, wenn die Asche analysiert wird und ihre Eignung (u.a. bezüglich Schwermetalle und Nährstoffgehalt) belegt werden kann. Dazu gibt es ein Merkblatt des Verbandes der Kompost- und Vergärwerke Schweiz (ehemals VKS-ASIC, neu unter dem Dach von Biomasse Suisse), welches auf die Positivliste des Bundes zu den in der Grüngutverwertung zugelassenen Abfälle verweist.

Achtung: Die Abgabe von Holzasche an Dritte, zur Verwendung als Dünger, ist bewilligungspflichtig (siehe Dünger-Verordnung und Qualitätsnachweis inkl. Bedarfsnachweis gemäss Anhang 2.6 ChemRRV). Der Austrag von Holzasche im Wald ist verboten.Die Verwertung von Holzasche aus der eigenen Holzheizung auf dem eigenen Land ist gemäss Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in eigener Verantwortung als Verwertung zulässig.

Hinweis: Naturbelassenes Holz ist: stückiges unbehandeltes Holz einschliesslich Rinde, Holzbriketts, Reisig und Zapfen, nichtstückiges unbehandeltes Holz wie Pellets, Hackschnitzel und Späne, Holzabfall aus der Forst- und Landschaftspflege, naturbelassenes Holz aus Sägereien.

Wie soll Russ aus einem Kamin korrekt entsorgt werden?

Der beim Kaminfegen anfallende Russ, ist weder ein Sonderabfall [S] noch ein anderer kontrollpflichtiger Abfall [ak]. Russ muss somit der Kehrichtabfuhr mitgegeben oder über den Kaminfeger korrekt entsorgt werden.

Anders geregelt ist der Umgang mit sogenannten «Kaminfegwässern oder Ofenwaschwässern», welche als Sonderabfall [S] gelten. Sie müssen unter dem VeVA/LVA-Code 20 01 96 und unter Beachtung des Begleitscheinverfahrens einem bewilligten Entsorgungsunternehmen übergeben werden.

Wie soll nicht gebrauchtes Feuerwerk korrekt entsorgt werden?

Private Endverbraucher/-innen können nicht gebrauchtes Feuerwerk bei jedem Polizeiposten kostenlos abgeben. Die Polizei nimmt Sprengstoff oder pyrotechnische Gegenstände, wie auch Waffen, Waffenbestandteile, Waffenzubehör und Munition zur Entsorgung entgegen.

Bis zu welchem Gewicht dürfen tote (Heim-)Tiere auf Privatgrund vergraben werden und wo ist das geregelt?

Bis zehn Kilogramm schwere Tierkörper (z.B. tote Heimtiere) dürfen auf Privatgrund vergraben werden. Dabei ist zu beachten, dass der Tierkörper mit mindestens 50 cm Erde bedeckt ist.

Den entsprechenden rechtlichen Erlass findet man in der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (VTNP) in Art. 16 Abs. 1 «Vergraben von tierischen Nebenprodukten».

Wie können Röntgenbilder korrekt entsorgt werden?

Gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind Filme und fotografische Papiere aus dem medizinischen Bereich (z.B. Röntgenbilder), auch wenn sie Silber oder Silberverbindungen enthalten, keine Sonderabfälle (→ VeVA Code 09 01 07).

Bei Einrichtungen des Gesundheitswesens gehören sie zu den unproblematischen medizinischen Abfällen. Diese können gemeinsam mit dem Siedlungsabfall (Kehricht) entsorgt werden. Spitäler, Zahnärzte usw. entsorgen ihre Röntgenbilder aber grundsätzlich über ihren Sonderabfall-Entsorger, auch aus Datenschutzgründen.

Auch für den privaten Bereich gilt: Röntgenbilder sind mit den Siedlungsabfällen vergleichbar und dürfen deshalb über den Kehricht entsorgt werden.

Hinweis: Silberhaltige Abfälle (z.B. Röntgenfilme) können auch separat gesammelt (z.B. über die Sonderabfallsammlung der Gemeinden bzw. im Kanton Zürich das Sonderabfallmobil) und so einer Verwertung zugeführt werden, zur Rückgewinnung des Silbers (→ Achtung: Vorschriften über den Datenschutz beachten).

Gibt es eine Rücknahmepflicht für Inverkehrbringer (Hersteller, Händler, Verkaufsstellen) von sperrigen Verpackungen?

Ja. Sperriges Verpackungsmaterial (z.B. EPS, Kartonschachteln etc.), das nicht in einen 35-Liter-Sack passt, kann im Kanton Zürich gratis im Verkaufsgeschäft zurückgelassen oder später dorthin zurückgebracht werden. Für Inverkehrbringer (u.a. Verkaufsstellen) solcher Verpackungen, die eine Betriebsstätten im Kanton Zürich haben, besteht eine durch das kantonale Abfallrecht gestützte Rücknahme- bzw. Rückbehaltepflicht (→ siehe §§ 5 bis 7 der kantonalen Abfallverordnung (AbfV)).